Polizeipräsenz statt technischer Kontrolle des LKW-Durchfahrtverbotes

MÄRKISCHER KREIS (mk) Eigent­lich soll­te das Land NRW ein urei­ge­nes Inter­es­se an einer tech­ni­schen Lösung zur Kon­trol­le des LKW-Durch­fahrt­ver­bo­tes in Lüden­scheid haben. Schließ­lich bin­den die der­zeit regel­mä­ßig statt­fin­den­den Groß­kon­trol­len auf den A45-Umlei­tungs­stre­cken Poli­zei­kräf­te so inten­siv, dass die­se teil­wei­se sogar an ande­rer Stel­le feh­len. Doch die Ant­wort des NRW-Innen­mi­nis­te­ri­ums auf die “Klei­ne Anfra­ge 3182”, die Gor­dan Dudas an die Lan­des­re­gie­rung rich­te­te, stell­te den SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten kei­nes­wegs zufrie­den: Die zeit­wei­se in greif­ba­re Nähe gerück­te Schran­ken­an­la­ge auf der Sau­er­land­li­nie wird dar­in als schwer rea­li­sier­bar beschrie­ben.

Dudas sieht in der Rück­mel­dung, die das Innen­mi­nis­te­ri­um “im Ein­ver­neh­men” mit dem Minis­ter für Umwelt, Natur­schutz und Ver­kehr ver­fasst hat­te, “Zuwe­nig Bewe­gung bei Land und Bund”. Tat­säch­lich sind die Ant­wor­ten auf die Fra­gen des Abge­ord­ne­ten Dudas schwam­mig bis aus­wei­chend. Und ent­hal­ten in ers­ter Linie eine Abfuhr: Zwar hat­te sich vor eini­ger Zeit sogar Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul (CDU) für die Schran­ken­an­la­ge ein­ge­setzt, doch plötz­lich man­gelt es nach Ein­schät­zung der Betei­lig­ten an einem geeig­ne­ten Stand­ort. Der zunächst avi­sier­te Stre­cken­ab­schnitt hat eine Län­ge von 150 Metern und liegt auf dem Gebiet der Gemein­de Schalks­müh­le. Die Errich­tung einer auto­ma­ti­schen Schran­ken­an­la­ge samt einer Rück­füh­rung für unbe­rech­tig­te LKW auf die A45 erach­tet der Mär­ki­sche Kreis aber als “kaum sinn­voll” und “tech­nisch kaum lös­bar”. Die Lan­des­re­gie­rung schließt sich die­ser Ein­schät­zung an.

Ein offi­zi­el­les Aus für das Pro­jekt ergibt sich aus dem Ant­wort­schrei­ben jedoch auch nicht. Auch im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Digi­ta­les und Ver­kehr sei man für geeig­ne­te Maß­nah­men offen. Zwi­schen dem Bund und den invol­vier­ten Lan­des­mi­nis­te­ri­en soll gemäß der Ant­wort auf die Klei­ne Anfra­ge bereits “ein ers­ter Aus­tausch auf Arbeits­ebe­ne statt­ge­fun­den” haben. Auch eine “Skiz­ze zur kon­zep­tio­nel­len Lösung” soll exis­tie­ren. Doch in wel­che Rich­tung die­se gehen soll, bleibt genau­so offen wie der mög­li­che zeit­li­che Ablauf. Bis eine tech­ni­sche Lösung gefun­den wird, bleibt es bei der Kon­trol­le des Durch­fahrts­ver­bo­tes mit star­ker Betei­li­gung durch die Bereit­schafts­po­li­zei.

Unter­zeich­net wur­de die Ant­wort von Innen­mi­nis­ter Her­bert Reul. Ob die einst von ihm per­sön­lich favo­ri­sier­te Schran­ken­an­la­ge über­haupt noch zu den mög­li­chen Optio­nen der Pro­blem­lö­sung gehört, the­ma­ti­siert das Schrei­ben aller­dings nicht.