22. Februar 2024
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Dudas bekommt Schützenhilfe aus Berlin

KIERSPE (mk) Man­geln­de Hart­nä­ckig­keit ist sicher kein Vor­wurf, den man Gor­dan Dudas machen könn­te. Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te (SPD) will sich mit der aktu­el­len Ver­kehrs­si­tua­ti­on spe­zi­ell in und um Kierspe nicht abfin­den, und bekam nun Unter­stüt­zung aus Ber­lin. Eine Anfra­ge beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Digi­ta­les und Ver­kehr nach recht­li­chen Mög­lich­kei­ten bei­spiels­wei­se eines LKW-Durch­fahrt­ver­bo­tes wur­de posi­tiv, aller­dings auch etwas unkon­kret beant­wor­tet. Die­se Rück­mel­dung kam vom par­la­men­ta­ri­schen Staats­se­kre­tär Oli­ver Luk­sic:

“Ent­spre­chen­de Maß­nah­men sind auch an den Stra­ßen im Umfeld der vom Umlei­tungs­ver­kehr betrof­fe­nen Regi­on mög­lich, sofern die nach der Stra­ßen-Ver­kehrs­ord­nung (StVO) ent­spre­chen­den Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen.“

In sei­ner Stel­lung­nah­me erklärt der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, dass das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um des Bun­des durch die Auto­bahn GmbH groß­räu­mi­ge Umlei­tun­gen auf den Bun­des­au­to­bah­nen aus­ge­wie­sen habe, um die Aus­wir­kun­gen der Brü­cken­sper­rung für die Regi­on rund um Lüden­scheid so gut es geht zu lin­dern. Auch habe man die ent­las­ten­de Wir­kung durch die Durch­fahrts­ver­bo­te für den über­re­gio­na­len LKW-Ver­kehr sowie die Tem­po­li­mits auf den Aus­weich­stre­cken beob­ach­tet.

Aus der Ant­wort des Staats­se­kre­tärs wird klar, dass der Bund eine Aus­wei­tung die­ser Durch­fahrts­ver­bo­te grund­sätz­lich für ein pro­ba­tes Mit­tel hält. Aller­dings spielt er den Ball auch an die Lan­des­re­gie­rung und den Mär­ki­schen Kreis zurück: Land­rat Mar­co Voge müss­te sich an das Land NRW wen­den und für Kierspe ein Durch­fahrts­ver­bot für den über­re­gio­na­len LKW-Ver­kehr for­dern. Das Land sei berech­tigt, ent­spre­chen­de Aus­nah­men von der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung anzu­ord­nen. Dabei stellt sich aller­dings die Fra­ge: Will der Land­rat das über­haupt? Nach aktu­el­lem Stand der Ver­kehrs­zäh­lun­gen sah Voge kei­ne Grund­la­ge für ein sol­ches Durch­fahrts­ver­bot, wel­ches die Köl­ner Stra­ße (B237) und die Fried­rich-Ebert-Stra­ße (L528) ent­las­ten wür­de. Das Resul­tat der letz­ten Erhe­bun­gen ergab eben kein Durch­fahrts­ver­bot, son­dern ein Tem­po-30-Limit für wei­te Tei­le der Köl­ner Stra­ße. Grund­la­ge dafür war aber nicht die LKW-Zäh­lung, son­dern eine durch Straßen.NRW durch­ge­führ­te Lärm­be­rech­nung. In sei­ner Erklä­rung vom 28. Novem­ber 2023 beton­te die Kreis­ver­wal­tung, dass der Hand­lungs­be­darf sich weder allein durch eine zah­len­mä­ßi­ge Ver­än­de­rung erge­ben wür­de, noch sich durch eine poli­ti­sche Ent­schei­dung ergä­be. Viel­mehr wür­de die Situa­ti­on kei­ne wei­te­re Anord­nung ver­kehrs­recht­li­cher Maß­nah­men recht­fer­ti­gen. Eine Durch­fahrts­ver­bot für LKW lie­ße sich nur durch eine beson­de­re Gefah­ren­la­ge im Sin­ne der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) rechts­si­cher anord­nen. Die sei aber hier nicht gege­ben.

Unter den Men­schen, die in Kierspe leben, ist ein ande­rer Tenor wahr­zu­neh­men: Zwar gibt es durch­aus Stim­men, die den LKW-Ver­kehr schlicht wirt­schaft­lich und logis­tisch für unver­zicht­bar hal­ten, die Mehr­heit sorgt sich aber um die Ver­kehrs­si­cher­heit, um die Mehr­be­las­tung der Stra­ßen und vor allem um das erhöh­te Unfall­ri­si­ko. Der Wir­kung des Tem­po­li­mits auf der Köl­ner Stra­ße steht man eher skep­tisch gegen­über. Kier­spes Bür­ger­meis­ter Olaf Stel­se hat sich ins­be­son­de­re der recht­li­chen Ein­schät­zung des Mär­ki­schen Krei­ses ange­schlos­sen und sah zuletzt kei­ne Rechts­si­cher­heit für wei­te­re Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des LKW-Ver­kehrs.

Unklar ist aber nicht nur poli­ti­sche Hal­tung von Land­rat Voge: Auch stellt sich die Fra­ge, wie die Lan­des­re­gie­rung zu der The­ma­tik steht und sich von der recht­li­chen Ein­schät­zung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums beein­dru­cken lässt. Denn so wohl­wol­lend wie die Stel­lung­nah­me aus Ber­lin klingt: Sie ist schwam­mig und benennt kei­ne kon­kre­te Rege­lun­gen in der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung, aus der sich eine Hand­lungs­pflicht für den Kreis und das Land ablei­ten lie­ße. Dass das Land den recht­li­chen Spiel­raum dazu hat, wird aber aus­drück­lich ver­si­chert. Auf die Ver­ant­wort­li­chen im Kreis­haus und im Land­tag erhöht die zuer­kann­te Kom­pe­tenz jeden­falls den Druck, Far­be zu beken­nen: Sie müs­sen deut­lich machen, wie sie zur Ver­kehrs­si­tua­ti­on in Kierspe ste­hen, und wie sie die Pro­ble­me lösen wol­len, wenn Rechts­si­cher­heit nicht mehr das ent­schei­den­de Hin­der­nis dar­stellt.

Der SPD-Abge­ord­ne­te Dudas hat nun Land­rat Voge in einem Brief gebe­ten, Kon­takt zum NRW-Ver­kehrs­mi­nis­ter Oli­ver Kri­scher auf­zu­neh­men, und auf eine “Lösung zur Durch­set­zung des LKW-Durch­fahrt­ver­bo­tes” für Kierspe zu pochen.

Das Bild zeigt Gor­dan Dudas (MdL, SPD) bei einer Feu­er­wehr-Ver­an­stal­tung. Foto: Mar­kus Klüm­per

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