Zunächst begrüßte der Vorsitzende Sercan Celik die Anwesenden mit einer kleinen Ansprache, bevor er zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. September überleitete. Im Mittelpunkt standen zwei Listen: Eine für die Direktmandate der 17 Wahlkreise, dazu eine Reserveliste, über die weitere Kandidaten die Chance auf einen Sitz im Kiersper Rat haben. Um die Wahlprozedur zu vereinfachen, konnten alle Wahlberechtigten für beide Listen jeweils komplett stimmen, sich zu einzelnen Kandidaten enthalten oder gegen sie stimmen. Ein Verfahren mit Potential für viel Arbeit in der Auszählung.

Die Zeit währenddessen nutzte Gordan Dudas für seine Einblicke in die Verkehrspolitik: “Damit kann ich Euch die nächsten siebeneinhalb Stunden unterhalten”, kündigte der Landtagsabgeordnete augenzwinkernd an, schaffte es allerdings zügig durch sein siebenseitiges Skript. Und das kurzweilig bis humorvoll. Obgleich vieles in die Kategorie “Galgenhumor” passt, immerhin ist den anwesenden Sozialdemokraten nicht das zuvor genossene Frühstück im Hals steckengeblieben. Die geschilderte und teils in Zahlen gefasste Situation ist dramatisch, besonders in Nordrhein-Westfalen: “Rund 2500 Brücken sind hier marode, 800 davon sogar mangelhaft”, so habe eine umfassende Analyse der RWTH Aachen ergeben. Die Konsequenzen für die Menschen: “In keinem Bundesland steht man länger im Stau”, so der Landtagsabgeordnete. Dabei ging Dudas nicht nur auf die Autobahnen ein, auch Wasserstraßen seien sanierungsbedürftig, das Schienennetz sowieso.

Die Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse verteidigte Dudas grundsätzlich, da es ein finanzieller Kraftakt wird, die Verkehrsnetze in Deutschland wieder zu sanieren. Die daraus resultierende Schuldenlast sieht er als unvermeidbares Übel: “Wir tun den zukünftigen Generationen keinen Gefallen, wenn wir hier einen Trümmerhaufen hinterlassen”, erklärt der Parlamentarier.

Nicht nur sein Vortrag war schneller beendet als mancher erwartete, sondern auch die Auszählung der Stimmzettel. Die Aufstellung der Kandidaten war offenbar im Vorfeld so gut vorbereitet, dass sich alle Mitglieder damit einverstanden erklärten: Beide Listen wurden einstimmig bestätigt. Nicht nur zur Freude von Sercan Celik: “Kierspe braucht eine starke SPD”, kommentiert der Ortsvorsitzende das Ergebnis und erntete dafür Applaus.

Diese Kandidatinnen und Kandidaten treten für die 17 Direktwahlmandate an:

1. Oliver Busch
2. Anke Scheffler
3. Klaus Peter Braunschweig
4. Helga Stahl
5. Sercan Celik
6. Britta Kunkel
7. Marc Voswinkel
8. Albert Nedosyp
9. Peter Täuber
10. Christian Reppel
11. Monika Baukloh
12. Ralf Ullrich
13. Frank Weidmann
14. Martin Höhn
15. Sigrun Wolf
16. Dirk Backmann
17. Thorsten Blum

Diese Reserveliste wurde in der Wahl bestätigt (in Klammern der jeweilige Wahlbezirk für ein etwaiges Direktmandat):

1. Monika Baukloh (11)
2. Christian Reppel (10)
3. Britta Kunkel (6)
4. Oliver Busch (1)
5. Helga Stahl (4)
6. Sercan Celic (5)
7. Anke Scheffler (2)
8. Albert Nedosyp (8)
9. Ralf Ullrich (12)
10. Sigrun Wolf (15)
11. Thorsten Blum (17)
12. Martin Höhn (14)
13. Klaus Peter Braunschweig (3)
14. Melanie Vollmann
15. Frank Weidmann (13)
16. Petra Crone
17. Peter Täuber (9)
18. Dirk Backmann (16)
19. Stefanie Werner
20. Friedhelm Werner
21. Marc Voswinkel (7)
22. Christopher Eichert
23. Friedhelm Wolff

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Dudas sieht in der Rückmeldung, die das Innenministerium “im Einvernehmen” mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr verfasst hatte, “Zuwenig Bewegung bei Land und Bund”. Tatsächlich sind die Antworten auf die Fragen des Abgeordneten Dudas schwammig bis ausweichend. Und enthalten in erster Linie eine Abfuhr: Zwar hatte sich vor einiger Zeit sogar Innenminister Herbert Reul (CDU) für die Schrankenanlage eingesetzt, doch plötzlich mangelt es nach Einschätzung der Beteiligten an einem geeigneten Standort. Der zunächst avisierte Streckenabschnitt hat eine Länge von 150 Metern und liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Schalksmühle. Die Errichtung einer automatischen Schrankenanlage samt einer Rückführung für unberechtigte LKW auf die A45 erachtet der Märkische Kreis aber als “kaum sinnvoll” und “technisch kaum lösbar”. Die Landesregierung schließt sich dieser Einschätzung an.

Ein offizielles Aus für das Projekt ergibt sich aus dem Antwortschreiben jedoch auch nicht. Auch im Bundesministerium für Digitales und Verkehr sei man für geeignete Maßnahmen offen. Zwischen dem Bund und den involvierten Landesministerien soll gemäß der Antwort auf die Kleine Anfrage bereits “ein erster Austausch auf Arbeitsebene stattgefunden” haben. Auch eine “Skizze zur konzeptionellen Lösung” soll existieren. Doch in welche Richtung diese gehen soll, bleibt genauso offen wie der mögliche zeitliche Ablauf. Bis eine technische Lösung gefunden wird, bleibt es bei der Kontrolle des Durchfahrtsverbotes mit starker Beteiligung durch die Bereitschaftspolizei.

Unterzeichnet wurde die Antwort von Innenminister Herbert Reul. Ob die einst von ihm persönlich favorisierte Schrankenanlage überhaupt noch zu den möglichen Optionen der Problemlösung gehört, thematisiert das Schreiben allerdings nicht.

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